{"id":326,"date":"2015-12-16T11:29:08","date_gmt":"2015-12-16T11:29:08","guid":{"rendered":"http:\/\/bello-ade-in-park-und-see.de\/?page_id=326"},"modified":"2018-07-03T17:41:50","modified_gmt":"2018-07-03T17:41:50","slug":"verwaltungsgericht-berlin-hunde-duerfen-an-die-seen-ein-wirklichkeitsfremdes-urteil","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/bello-ade-in-park-und-see.de\/index.php\/verwaltungsgericht-berlin-hunde-duerfen-an-die-seen-ein-wirklichkeitsfremdes-urteil\/","title":{"rendered":"Verwaltungsgericht Berlin: Hunde d\u00fcrfen an die Seen \u2013 Ein wirklichkeitsfremdes Urteil"},"content":{"rendered":"

PDF-Version<\/a><\/p>\n

\u201eSind Uferwege Badestellen?\u201c, war letztlich die entscheidende Frage. Nachdem Richter Groscurth anfangs hervorhob, man habe es mit einer \u201eGemengelage\u201c von Gesetzen zu tun und ausf\u00fchrlich durchdeklinieren lie\u00df, was unter \u201eBadestelle\u201c zu verstehen sei, bezog sich das Gericht letztlich ausschlie\u00dflich auf das Berliner Hundegesetz. Danach sei eine Badestelle \u201eein f\u00fcr die Allgemeinheit zug\u00e4nglicher Bereich am Ufer eines zum Baden geeigneten Gew\u00e4ssers, der dem Baden und den hiermit typischerweise verbundenen Freizeitaktivit\u00e4ten diene\u201c, hei\u00dft es in der Presseerkl\u00e4rung des Gerichts. Der Uferweg dagegen diene der Fortbewegung; Badende m\u00fcssten damit rechnen, dort auf Hunde und z.B. auch auf Fahrr\u00e4der zu treffen. Hingewiesen wurde auf den in W\u00e4ldern und Parks generell geltenden Leinenzwang: Hunde d\u00fcrften daher auf den Uferwegen nur an einer h\u00f6chstens zwei Meter langen Leine mitgef\u00fchrt werden. Es sei Sache des Ordnungsamtes, f\u00fcr die Einhaltung des Leinenzwanges zu sorgen. Weiterhin appellierte der Richter an die Hundehalter, ihre Hunde im Sommer auf anderen Wegen spazieren zu f\u00fchren.<\/p>\n

Das Urteil mag verwaltungsjuristisch korrekt sein, allerdings war das Gericht sich diesbez\u00fcglich doch nicht ganz so sicher: Die Berufung gegen das Urteil wurde mit der Begr\u00fcndung zugelassen, dass grunds\u00e4tzlicher zu kl\u00e4ren sei, was unter \u201eBadestelle\u201c zu verstehen ist.<\/p>\n

\"\"<\/a>

Bald wieder Hundeauslaufgebiet?<\/p><\/div>\n

U.E. ist dieses Urteil vor allem eins: Es ist wirklichkeitsfremd. In Berlin leint niemand seinen Hund an und die Ordnungs\u00e4mter kontrollieren sowieso nicht. Wir werden in k\u00fcrzester Zeit die alten Verh\u00e4ltnisse wieder haben: Die Seen geh\u00f6ren ausschlie\u00dflich den Hunden und ihren Haltern und Halterinnen. Jogger\/innen, Spazierg\u00e4nger\/innen, Badende \u2013 Junge, Alte und nicht zuletzt auch Kinder, die im Sommer 2015 die (fast) hundefreien Seen genossen haben, werden erneut vertrieben. Selbst wenn der Leinenzwang durchgesetzt w\u00fcrde: Wie soll das gehen? Werden auf den Wegen zwei Meter von den Badestellen entfernt Trennlinien aufgemalt und Leute mit Hund d\u00fcrfen dann nur noch den See abgewandten Streifen begehen? Auf unserem Foto z.B. sitzt das kleine Kind auf der Decke keine zwei Meter vom Weg entfernt. Mit entspannten Familienausfl\u00fcgen an die Seen ist es wieder vorbei. Vorbei sein wird es auch mit der Erholung der Natur. Adieu Herr Fischreiher, adieu kleiner Schwan \u2026<\/p>\n

Hintergrund ist die Klage eines Anliegers, Frank Kuehn, der dort regelm\u00e4\u00dfig seinen Hund ausf\u00fchrte. Im Mai 2015 stellten die Beh\u00f6rden rund um die Seen Schilder und Holzpf\u00e4hle auf, wonach es sich bei den beiden Seen um Badeseen handele und die Badestellen auch den Uferweg umfassten. In der Berliner Badeseenverordnung sind diese beiden Seen als Badeseen verzeichnet und nach dem Berliner Hundegesetz ist das Mitf\u00fchren von Hunden an gekennzeichneten Badestellen verboten. Der Senat, vertreten durch das Bezirksamt, argumentierte, mit dem Schutz der Gew\u00e4sser vor Verunreinigungen durch badende Hunde; der Kl\u00e4ger dagegen meinte, das Verst\u00e4ndnis des Landes Berlin gehe zu weit; der Uferweg k\u00f6nne nicht insgesamt als Badestelle qualifiziert werden, weil ein Zugang zum See \u00fcber weite Strecken nicht m\u00f6glich sei.<\/p>\n

Hundehalter und Hundehalterinnen und deren Lobby werden dieses Urteil als Freibrief ansehen, wie bisher schon ihre Hunde all\u00fcberall frei laufen zu lassen, in \u00f6ffentlichen Parks, in Einkaufsstra\u00dfen und selbst auf Kinderspielpl\u00e4tzen \u2013 all\u00fcberall, gleichg\u00fcltig ob dort Kinder spielen oder sich Alte und Behinderte, die sich nicht wehren k\u00f6nnen, aufhalten. Best\u00e4tigt f\u00fchlen wir uns in unserer Forderung, dass die Bezirks\u00e4mter gesetzlich erm\u00e4chtigt werden m\u00fcssen, No-Go-Areas f\u00fcr Hunde auszusprechen. Wir denken dabei insbesondere an Areale, wo sich viele Menschen aufhalten, Kinder spielen oder Ruhe und Schutz vor Hundegebell erw\u00fcnscht ist. Angesichts des rasanten Bev\u00f6lkerungswachstums in Berlin sollte auch verst\u00e4rkt dar\u00fcber nachgedacht werden, die M\u00f6glichkeit der Mitnahme von Hunden in \u00f6ffentliche Gr\u00fcnanlagen zu beschr\u00e4nken, anstatt sie \u2013 wie manche fordern \u2013 in Hundeauslaufgebiete verwandeln zu wollen.<\/p>\n

Erholungsr\u00e4ume f\u00fcr Menschen! Schutzr\u00e4ume f\u00fcr Wildtiere und Pflanzen! No-Go-Areas f\u00fcr Hunde!<\/p>\n

16.12.2015<\/p>\n

Erg\u00e4nzende Stellungnahmen:<\/h3>\n

Hundemitnahme an den Seen: Neues Verwaltungsgerichtsurteil vom 7. Dezember 2017<\/a> (3.2.2017)<\/p>\n

\u00dcber die Notwendigkeit des Hunde-Schwemmens \u2026<\/a> (7.5.2016)<\/p>\n

Neue Klage beim Verwaltungsgericht: Das versteht kein Hund mehr!<\/a> (28.4.2016)<\/p>\n

Bitte das Hundeverbot am Schlachtensee und an der Krummen Lanke beibehalten!<\/a> (9.1.2016)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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